Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer (Verkäufer-AGB)

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Begründung Verkäuferbeziehungen und Registrierung
Allgemeine Pflichten des Verkäufers
Sonstige Pflichten des Verkäufers; Übertragung Nutzungsrechte
Kaufvertragsschluss
Preise und Versandkosten
Lieferung an Endkunden, Eigentumsübergang
Nicht-lieferbare Produkte
Rückabwicklung und Widerrufsrecht
Zahlung und Auszahlungsmodalitäten
Gewährleistung und Haftung
Datenschutz
Sanktionen bei Regelverstößen
Vertragsstrafen
Freistellung von regionalshops24.de von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch den Verkäufer
Laufzeit und Kündigung
Schlussbestimmungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 regionalshops24.de, Inh. Rico Schulz, Unternehmenssitz: An der Spree 3A, 02999 Lohsa, (nachfolgend „regionalshops24.de“ genannt), betreibt unter der Domain www.regionalshops24.de einen Online-Shop und verkauft in diesem Shop in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen an Endkunden.

Des weiteren bietet regionalshops24.de gewerblichen Verkäufern/Anbietern an, auf regionalshops24.de ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen in eigenem Namen über Sub-Shops an Endkunden zu verkaufen.

2. Begründung Verkäuferbeziehung und Registrierung

2.1 Um als Verkäufer auf regionalshops24.de tätig zu werden und Produkte zum Verkauf über regionalshops24.de an den Endkunden anbieten zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Ein Anspruch auf Registrierung und Verkauf von Waren an den Endkunden über einen Subshop besteht indes nicht.

2.2 Als Verkäufer registrieren können sich

2.2.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) und nicht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen; nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen;

2.2.2 juristische Personen;

2.2.3 Personengesellschaften.

2.3 Die Registrierung ist durch die Aushändigung geeigneter Belege, insbesondere einer Kopie des Personalausweises, einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender Eintragung in das Handelsregister – eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder – im Falle einer GbR – durch Vorlage des Gesellschaftervertrages nachzuweisen. Eine Registrierung auf regionalshops24.de ohne Einreichung der entsprechenden Belege ist nicht möglich.

2.3.1 Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Verkäufer auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe etc.

2.4 Des Weiteren hat der Verkäufer bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend

2.4.1 Firmierung, Steuernummer, Bankdaten sowie E-Mailadresse und Telefonnummer zu hinterlegen;

2.4.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;

2.4.3 und einen Nutzernamen, welcher keine Assoziationen zu regionalshops24.de zulässt, sowie ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.

Der Verkäufer ist unter keinen Umständen berechtigt, diese Zugangsdaten und insbesondere das Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Lieferanten erhalten oder der Verkäufer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Verkäufer den Webmaster von regionalshops24.de darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

2.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente für notwendig erachtet werden, ist regionalshops24.de berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist regionalshops24.de berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern von regionalshops24.de zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen.

Im Falle, dass der Verkäufer der Bitte von regionalshops24.de nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich regionalshops24.de vor, Maßnahmen nach Ziffer 13 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.

2.6 Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber regionalshops24.de gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

Der Verkäufer verpflichtet sich, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand nachzuhalten; ggf. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und regionalshops24.de Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Macht ein Verkäufer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist regionalshops24.de berechtigt, den Account des Verkäufers auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

2.7 Der Vertrag über die Begründung der Verkäuferbeziehung unter Maßgabe der vorliegenden Verkäufer-AGB kommt mit dem Zugang der sog. Freigabe-E-Mail beim Verkäufer zustande.

2.7.1 Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Begründung von Verkäuferbeziehungen unter Maßgabe der vorliegenden Verkäufer-AGB ab.

2.7.2 regionalshops24.de prüft diese Angaben und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob der Verkäuferaccount freigeschaltet wird oder ggf. auch nicht. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet regionalshops24.de dem Verkäufer die sog. Freigabe-E-Mail.

2.7.3 Nach erfolgter Registrierung legt regionalshops24.de einen Account für den Verkäufer an, über den der Verkäufer seine Waren einstellen und seine Daten, wie etwa die Anschrift und die Bankverbindung, selbst verwalten und aktualisieren kann.

Dieser Account kann nach Maßgabe der Ziffer 16 gekündigt werden. Personenbezogene Daten des Verkäufers werden dann sofort gelöscht, soweit regionalshops24.de sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von regionalshops24.de.

2.8 Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Verkäufer an, das regionalshops24.de in bestimmten Zeitabständen dem Verkäufer eine Provisionsrechnung zustellt (in der Regel am 1. des Folgemonats für erwirtschaftete Provisionen aus dem Vormonat) und der Verkäufer diese Rechnung innerhalb von 10 Werktagen nach Zustellung der Rechnung auf das Konto von Mein-Webkaufhaus bei PayPal oder auf das Geschäftskonto von regionalshops24.de überweist. Kommt der Verkäufer mit der Zahlung der Provisionsrechnung in Verzug, ist regionalshops24.de nach einer angemessenen und angemahnten Frist an den Verkäufer berechtigt, dessen Zugang vorübergehend bis zur Zahlung der ausstehenden Rechnung/-en zu sperren. Kommt der Verkäufer mehrmals in Verzug, kann regionalshops24.de den Zugang des Verkäufers dauerhaft sperren oder löschen. Eine erneute Anmeldung bzw. Registrierung durch den Verkäufer ist untersagt.

2.9 Zudem erklärt der Verkäufer hiermit sein Einverständnis, dass regionalshops24.de Daten über die Beantragung des Vertrages zum Zwecke einer Bonitätsabfrage an die SCHUFA Holding AG, den Verein Creditreform oder andere Auskunfteien übermittelt und von diesen Auskünfte über ihn erhält.

2.10 Mehrfachregistrierungen eines Verkäufers auf regionalshops24.de sind nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von regionalshops24.de gestattet.

3. Allgemeine Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung von regionalshops24.de alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den vorliegenden Verkäufer-AGB niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf von regionalshops24.de geändert werden. Daher obliegt es dem Verkäufer, die Hilfsseiten regelmäßig aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

Des Weiteren verpflichtet sich der Verkäufer insbesondere, aber nicht ausschließlich

3.1 keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;

3.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einem Produktpass definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie anzubieten;

3.3 einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, im Einklang mit den BSCI Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard hergestellt worden sind, anzubieten;

3.4 nur Produkte anzubieten, über die der Verkäufer frei verfügt; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Verkäufers oder vom Verkäufer bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;

3.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind;

3.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste von regionalshops24.de anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.

Des Weiteren verpflichtet sich der Verkäufer insbesondere, aber nicht ausschließlich

3.7 die Produkte, die er an den Endkunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Account in die Datenbank von regionalshops24.de, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:

3.7.1. der Kaufgegenstand wird vom Verkäufer zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Verkäufer hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Der Verkäufer hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Endkunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.

3.7.2 Die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend auszuzeichnen.

3.7.3 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Verkäufer ausschließlich in dem Ü18-Bereich eingestellt.

3.8 regionalshops24.de die Zuweisung der eingestellten Produkte in die den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf regionalshops24.de zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Freischaltung der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf regionalshops24.de zu überprüfen.

3.8.1 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Verkäufers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf regionalshops24.de zugeordnet; die Richtigkeit ist durch regionalshops24.de nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. regionalshops24.de ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.

3.8.2 regionalshops24.de hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht von regionalshops24.de – falscher Kategoriezuweisung von Produkten. Der Verkäufer ist demgemäß verpflichtet – auch nach Freischaltung – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten regionalshops24.de unverzüglich zu informieren.

Der Verkäufer verpflichtet sich weiter, insbesondere, aber nicht ausschließlich

3.9 Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retoureabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;

3.10 die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr) zu gewährleisten, sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;

3.11 Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 gelten die Verkäufer-Grundsätze.

3.12 regionalshops24.de ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 13 „Sanktionen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.

4. Sonstige Pflichten des Lieferanten; Übertragung Nutzungsrechte

4.1 Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm für die Nutzung von regionalshops24.de sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Verkäufer auf regionalshops24.de gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Verkäufer verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.

4.2 Der Verkäufer überträgt regionalshops24.de ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren.

Endet die Berechtigung des Verkäufers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er regionalshops24.de unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung informieren.

4.2.1 Der Gesamtbestand der Inhalte von regionalshops24.de ist durch das Datenbankrecht zugunsten von regionalshops24.de als Datenbankhersteller geschützt.

4.2.2 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Verkäufers durch die Einstellung von Daten und/ oder einer Datenbank bei regionalshops24.de wird ausgeschlossen.

4.3 Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf regionalshops24.de anhand von festgelegten Kriterien – wie beispielhaft Lieferung, Produkt, Kommunikation – Bewertungen der Produkte und des Services durchzuführen.

4.4 Mregionalshops24.de ist auch hier berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 13 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.

5. Kaufvertragsschluss

5.1 Auf regionalshops24.de werden viele Produkte von unterschiedlichen Verkäufern angeboten, was jeweils auf den Angebotsseiten angegeben ist. Der Endkunde kann in diesem Fall selbst wählen, von welchem Verkäufer der Endkunde das Produkt beziehen möchte. Der Versand und Verkauf erfolgt direkt durch den Verkäufer. Alle Produkte auf regionalshops24.de werden im Namen und auf Rechnung des Verkäufers an Endkunden verkauft.

5.2 Der Verkäufer kann die Produkte, die er an den Endkunden verkaufen möchte, über die entsprechende Funktionalität in seinem Account in die Datenbank von regionalshops24.de einstellen.

5.3 Die Einstellung der Produkte in die Datenbank von regionalshops24.de ist ein freibleibendes Angebot zum Vertragsschluss. regionalshops24.de kann dies jederzeit annehmen, solange der Verkäufer es nicht durch Löschung aus der Datenbank zurückzieht. regionalshops24.de behält sich jedoch vor, bestimmte Produkte nicht für den Verkauf zu veröffentlichen.

5.4 Möchte ein Endkunde ein in der Datenbank eingestelltes Produkt vom Verkäufer erwerben, wird das entsprechende Verkaufsangebot des Verkäufers durch elektronische Mitteilung im Rahmen des Systems vom Verkäufer angenommen. Mit dieser Mitteilung kommt der Kaufvertrag zustande.

5.5 Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf den Abschluss von Kaufverträgen.

5.6 Ergänzend zu den Regelungen dieser Ziffer gelten die sog. Lieferanten-Grundsätze.

6. Preise und Versandkosten

6.1 Der Verkäufer stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises in die Datenbank ein.

6.2 Der Kaufpreis für ein Produkt ergibt sich aus dem Brutto-Endpreis. Der Verkäufer hat zu beachten, das regionalshops24.de 1 bis 3 % Provision pro verkauften Artikel berechnet. Dies sollte bei der Preisgestaltung der vom Verkäufer eingestellten Produkte berücksichtigt werden.

6.3 Zusätzlich zum Kaufpreis legt der Verkäufer seine eigenen Versandkosten im System fest.

7. Lieferung an Endkunden, Eigentumsübergang

7.1 Das System von regionalshops24.de teilt dem Verkäufer die Lieferanschrift des jeweiligen Endkunden mit. Diese ist einzusehen im Verkäufer-Login. Der Verkäufer liefert die an den Käufer verkauften Produkte direkt unter Maßgabe der folgenden Verpflichtungen an den Endkunden aus:

7.1.1 Die bestellte Ware wird unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Verkäufer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber benachrichtigen;

7.1.2 Bei dem Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, stellt der Verkäufer sicher, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können. Bei Produkten, die ausschließlich in dem für Endkunden nur nach Altersprüfung zugänglichem Ü18-Bereich angeboten werden, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;

7.1.3 Der Versand der Produkte gegenüber. dem Käufer wird unverzüglich bestätigt. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird.

7.2 Das Eigentum an den Produkten geht mit Ablieferung beim Endkunden an den Käufer über.

8. Nicht-lieferbare Produkte

8.1 Sollte ein vom Käufer gekauftes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar sein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren. Dem Käufer steht es in diesem Fall frei, vom Vertrag zurückzutreten.

8.2 Die Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichtlieferbarkeit von Produkten behält sich regionalshops24.de, je nach Häufigkeit von Lieferstörungen beim jeweiligen Verkäufer, ausdrücklich vor. Nähere Informationen finden sich unter Ziffer 14 sowie in den Lieferanten-Grundsätzen. Diese können hier eingesehen werden. Sofern erhoben verpflichtet sich der Verkäufer, die Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 zu zahlen.

9. Rückabwicklung und Widerrufsrecht

9.1 Macht der Endkunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Verkäufer dies mit dem Endkunden selbst zu klären. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den gezahlten Kaufpreis und etwaige Versandkosten. Soweit die Rücksendekosten nicht vom Endkunden zu tragen sind, trägt diese ebenfalls der Verkäufer. Bitte beachten Sie, dass hier die Regeln zur Kostentragung für den Fall des Widerrufes des Käufers gelten, einsehbar in den Kunden-AGB.

9.2 Sollte gegenüber dem Endkunden und/oder gegenüber dem Verkäufer seitens von regionalshops24.de ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist regionalshops24.de berechtigt, bis zur endgültigen Klärung entsprechende Zugangsmöglichkeiten zu regionalshops24.de zu sperren. Weitere rechtliche Schritte behält sich regionalshops24.de vor.

9.3 Zur Vereinfachung der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen seitens der Endkunden verpflichtet sich der Verkäufer, Rücksendungen auch direkt vom Endkunden anzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Verkäufer Endkunden dazu für jede Bestellung eine Widerrufsbelehrung und einen Retourenaufkleber per E-Mail übersenden und/oder zum Download anbieten, in welche als Adressat jeweils der Verkäufer eingetragen ist.

9.4 Der Verkäufer übernimmt im Rahmen der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen die Kommunikation mit dem Endkunden. Ausschließlich für die Zwecke der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen darf der Verkäufer dabei nur in seinem Namen Detailabsprachen mit dem Endkunden treffen. Einzig erlaubt ist ein Hinweis auf seinen Subshop auf regionalshops24.de. Dabei hat der Verkäufer alle Vorgaben des geltenden Rechts, insbesondere des Fernabsatz- und Verbraucherschutzrechts, einzuhalten.

Zur Klarstellung: Der Verkäufer ist nicht berechtigt, regionalshops24.de in irgendeinem Zusammenhang zu vertreten oder rechtsgeschäftlich zu verpflichten.

9.5 Über die Abwicklung von Rücksendungen hinaus darf der Verkäufer mit dem Endkunden nur in Kontakt treten, insofern es den Verkauf und entsprechende Verkaufsabwicklungen auf regionalshops24.de angeht. Insbesondere ist es untersagt, den Endkunden werblich anzusprechen und/oder diesem Produkte direkt anzubieten.

9.6 Der Verkäufer informiert regionalshops24.de unverzüglich von jeder Ausübung des Widerrufsrechts und jeder Rücksendung von Produkten durch den Endkunden.

10. Zahlung und Auszahlungsmodalitäten

10.1 Der Verkäufer zahlt an regionalshops24.de eine Provision von derzeit 5 % pro verkauften Artikel.

10.1.1 Die Provisionsabrechnung erfolgt durch regionalshops24.de derzeit einmal monatlich jeweils zum Anfang des neuen Monats für den vorherigen Monat.

10.1.2 Die Provisionsabrechnungen sind jeweils bis spätestens 10 Werktage nach Erhalt der Provisionsabrechnungen zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt nur auf das in den Provisionsabrechnungen angegebene Geschäftskonto von regionalshops24.de oder auf das PayPal-Konto von regionalshops24.de

10.1.3 Kommt ein Verkäufer mit der Bezahlung der Provisionsabrechnungen in Verzug und zahlt auch nach einer angemessenen angemahnten Frist nicht, ist regionalshops24.de berechtigt, den Verkäuferzugang zu sperren und bei weiterem Zahlungsverzug zu löschen. Weitere rechtliche Schritte behält sich regionalshops24.de vor.

10.2 Die Höhe der zu zahlenden Provisionen können jederzeit im Verkäufer-Login verfolgt werden.

10.3 Im Bedarfsfall und auf Wunsch des Verkäufers können die Zeiträume für die Erstellung von Provisionsabrechnungen auch verkürzt werden.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 regionalshops24.de und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Verkäufer daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Käufer bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 regionalshops24.de und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle von regionalshops24.de in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches von regionalshops24.de sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.

11.4 Für den Verlust von Daten haftet regionalshops24.de nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verkäufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

12. Datenschutz

12.1 Der Verkäufer verfügt über ausreichende Kenntnis über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für regionalshops24.de sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).

12.2 In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Verkäufer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt regionalshops24.de widerruflich das Recht ein, ihn auch ohne konkrete Bezugnahme auf den Verkäufer und/oder konkrete Angebote/Artikel des Verkäufers zu bewerben.

12.3 In Bezug auf Daten von anderen Verkäufern und Endkunden, die er im Rahmen der Lieferantenbeziehung erlangt, verpflichtet sich der Verkäufer, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Verkäufer nicht ohne vorherige Einwilligung von regionalshops24.de kommerzielle Emails an andere Lieferanten oder Kunden versenden oder diese über das für die Abwicklung der über regionalshops24.de getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren. Bei etwaigen Verstößen des Verkäufers, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen behält sich regionalshops24.de ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 13 dieser AGB näher beschriebenen Sanktionen und/oder rechtlicher Schritte vor.

12.4 Im Übrigen agiert der Verkäufer im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.

13. Sanktionen bei Regelverstößen

13.1 Soweit regionalshops24.de einen begründeten Verdacht hat, dass ein Verkäufer gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt, kann regionalshops24.de darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Verkäufers – wie nachfolgend aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung von regionalshops24.de hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet.

13.1.1 regionalshops24.de verwarnt den Verkäufer;

13.1.2 regionalshops24.de entfernt vom Verkäufer eingestellte Angebote oder Inhalte;

13.1.3 regionalshops24.de beschränkt die Berechtigung des Verkäufers zur Nutzung von regionalshops24.de;

13.1.4 regionalshops24.de sperrt den Account des Verkäufers vorübergehend oder dauerhaft;

13.1.5 regionalshops24.de sperrt den Account des Verkäufers endgültig und spricht die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Verkäufer aus.

14. Vertragsstrafen

14.1 Die tatsächliche und sofortige oder termingerechte Lieferbarkeit der Produkte ist von essenzieller Bedeutung für das Funktionieren des Online-Marktplatzes. Wenn ein vom Endkunden erworbenes Produkt nicht oder nicht sofort oder nicht termingerecht lieferbar ist, hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu informieren. Für den Fall von Nichtlieferbarkeit von Produkten verspricht der Verkäufer, an regionalshops24.de eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von regionalshops24.de nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

14.2 Für den Fall, dass der Lieferant entgegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 3, 4, 5 Produkte anbietet, deren Verkauf oder dessen Angebotsgestaltung nach der jeweils für regionalshops24.de maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, verspricht der Verkäufer, an regionalshops24.de eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Käufer nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

15. Freistellung von regionalshops24.de von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch den Verkäufer

Der Verkäufer stellt regionalshops24.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen regionalshops24.de wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von regionalshops24.de. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von regionalshops24.de.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Vertrag über die Verkäuferbeziehungen über regionalshops24.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Der Verkäufer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. regionalshops24.de kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Die Löschung des Accounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

16.3 Das Recht von regionalshops24.de zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. regionalshops24.de kann den Vertrag über die Verkäuferbeziehungen insbesondere fristlos kündigen, wenn:

16.3.1 der Verkäufer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 2 der vorliegenden AGB macht,

16.3.2 der Verkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber regionalshops24.de nicht nachkommt;

16.3.3 der Verkäufer bei Änderung der AGB der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;

16.3.4 der Verkäufer gegen die vorliegenden AGB, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz oder die guten Sitten verstößt,

16.3.5 der Verkäufer gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch regionalshops24.de nicht unterlässt.

16.4 Soweit regionalshops24.de den Vertrag gekündigt hat, hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Aufnahme von Verkäuferbeziehungen und/oder die Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

16.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.

17. Schlussbestimmungen

17.1 regionalshops24.de behält sich vor, diese AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie regionalshops24.de selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und ggf. API-Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

17.1.1 Die geänderten AGB werden dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. regionalshops24.de wird den Verkäufern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich regionalshops24.de vor, den Account des Verkäufers gemäß Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.

17.1.2 In Bezug auf die darüber hinausgehenden möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3 Sofern der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Verkäufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von regionalshops24.de. regionalshops24.de ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu klagen.

17.4 Der Verkäufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

17.5 Der Verkäufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von regionalshops24.de übertragen. regionalshops24.de behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. regionalshops24.de wird den Verkäufern darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.

17.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

17.7 regionalshops24.de ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Verkäufers bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen erfolgt.

AGB für Verkäufer